Tagesaktuelle Berichterstattung

Gab es am 2. Dezember erneut einen Ausfall des Notrufs?

Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt…

 Posted in Inland

Polizei verbietet «KDW»-Demo am 4. Dezember

Der «Demokratische Widerstand» («KDW») von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten: «Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den…

 Posted in Inland

Verletzte in Apotheke wegen falsch getragener Maske

Nach Angaben des Hörfunksenders NDR 90,3 sei es heute in Hamburg zu einem Angriff auf einen Apotheker gekommen. Ein 27-jähriger Mann habe sich in einer Apotheke auf das Coronavirus testen…

 Posted in Wirtschaft

Was haben die denn da verzapft?

Am 4. Februar 2009 berichtete die Berliner Zeitung über den Suizid von Kurt Demmler. Demmler sei vor dem Berliner Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Am 3. Februar 2009…

 Posted in Inland

«Unsere Demokratie lebt vom Respekt voreinander»

Die Rede von Dr. Angela Merkel während des Großen Zapfenstreichs anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Amt der Bundeskanzlerin wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Mit klaren Worten zog Merkel…

 Posted in Inland

«2G-Regel im Einzelhandel ist verfassungswidrig und nicht zielführend»

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert den heutigen Beschluss zur bundesweiten Einführung von 2G im Einzelhandel mit Gütern des nicht-täglichen Bedarfs der Ministerpräsidentenkonferenz scharf.  Der Verband beurteilte die pandemiebedingten Vorgaben als…

 Posted in Wirtschaft

Statt MPK: Informelle Beratung über weiteres Vorgehen in der Coronapandemie

Zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie kamen heute die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs der Länder in Form einer Videokonferenz zusammen.  Wie der Sprecher…

 Posted in Inland

Bremer Bürgermeister fordert allgemeines Impfregister in Deutschland

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats, fordert ein allgemeines Impfregister in Deutschland, das vor einer Impfpflicht aufgebaut werden müsse. Zudem wolle Bovenschulte die Frage diskutieren, mit welchen Mitteln…

 Posted in Inland

Bundesverfassungsgericht erlaubt einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lang und dafür relativ unspektakulär. Wie zu erwarten war, erlaubt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung das gesamte Instrumentarium der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie….

 Posted in Inland

Ein Rechtsanwalt will von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt werden

Rechtsanwalt Markus Haintz erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das seinen Eilantrag auf Anerkennung «als Journalist» als unzuläßig einstufte. Rechtsanwalt Haintz war Ende Oktober mit…

 Posted in Justiz

«Ich kann mir keinen besseren vorstellen für diese Aufgabe als Generalmajor Carsten Breuer.»

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von «neuen dramatischen Herausforderungen», der sich die neue Bundesregierung stellen müsse, um die Pandemie einzudämmen. Dafür wolle Scholz einen Krisenstab im Kanzleramt einsetzen. Der…

 Posted in Inland

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rapper wegen Hassrede gegen Polizeibeamte

Der Berliner Rapper Ilhan44 ruft in seiner kürzlich erschienenen EP «Gaijin» (prod. AsadJohn) zu Hass und Gewalt gegen Polizeibeamte auf. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das bestätigte heute Stefan Petersen-Schümann, Sprecher…

 Posted in Inland

«Demokratischer Widerstand» mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» & «COMPACT» für Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg

Der «Demokratischer Widerstand» («DW») mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» und «COMPACT» für den heutigen Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg. Anselm Lenz, mit Giorgio Agamben Herausgeber der Wochenzeitung «DW», ruft die…

 Posted in Inland

Bundeskanzlerin Merkel nimmt am 13. Asien-Europa-Gipfel teil

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, heute mitteilte, nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Asien-Europa-Gipfel teil. Der Gipfel findet heute und morgen statt per Videokonferenz statt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie…

 Posted in Ausland

Chaotisches Corona-Management in Deutschland ist Armutszeugnis

Der Staat braucht das Vertrauen der Bevölkerung für die Bewältigung der Pandemie. Das Krisen-Management der Corona-Pandemie im Fakten-Check: 1. Schutz der vulnerablen Gruppen Die besonders gefährdeten Gruppen sind seit der…

 Posted in Inland

Ein Weihnachtsbaum fürs Kanzleramt

In diesem Jahr wird eine Tanne aus Thüringen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stehen. Larissa Schulz-Trieglaff von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die rund15 Meter…

 Posted in Inland

Polizei schießt auf Randalierer in Rotterdam und mittendrin ein abgetrennter Finger zwischen abgefackelten Autos

Die Videos aus Rotterdam, die in der Nacht von Freitag auf Samstag auf Instagram gepostet wurden, zeigen, wie sich Polizisten in Unterzahl zurückziehen und ganze Straßenzüge dem wütenden Mob überlassen,…

 Posted in Ausland

Unterstützung für Migranten in Belarus

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, heute mitteilte, traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Filippo Grandi und dem…

 Posted in Ausland

Merkel fordert dringende Corona-Klärungen in Bund-Länder-Runde

Bei der heutigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt wurde die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Video zugeschaltet. In ihrer Rede beteuerte Merkel die Dramatik der aktuellen Pandemie-Situation: «Die…

 Posted in Inland

Bundespräsident verleiht Deutschen Zukunftspreis an BioNTech-Forscher

Die Forscher des Mainzer Unternehmens BioNTech Uğur Şahin, Özlem Türeci, Christoph Huber und Katalin Karikó wurden heute Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem 25. Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet.  Den Preis…

 Posted in Inland

Kanzlerin Merkel ruft zum Impfen auf

«Wenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fürsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter viel ersparen.» Mit diesen ernsten und eindringlichen Worten…

 Posted in Inland

Wird Kanzleramtschef Helge Braun Bundesvorsitzender der CDU?

Der geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun wurde heute offiziell vom CDU-Kreisverband Gießen als Kandidate für den Bundesvorsitz nominiert. Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei….

 Posted in Inland

Staatsbesuch von Königin Margrethe II.

In Dänemark sitzt Königin Margrethe II. seit fast 50 Jahren auf dem Thron. Nun reist die Monarchin zum Staatsbesuch nach Berlin und München. Dänemarks Königin Margrethe II. (81) ist eines…

 Posted in Inland

Bundeskanzlerin Merkel reist zur Libyen-Konferenz nach Paris

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. November 2021 nach Paris reisen. Das teilte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, heute mit.  Gemeinsam mit Frankreich,…

 Posted in Ausland

Bundespräsident Steinmeier gratuliert Fußball-Idol Seeler zum 85. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte der Fußball-Legende Uwe Seeler zum 85. Geburtstag. Steinmeier schrieb: «Meine guten Wünsche gelten einer Sportler-Legende und einer einzigartigen Persönlichkeit des deutschen Fußballs» Steinmeier erinnert sich schwärmerisch…

 Posted in Inland

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Auswandererhaus in Bremerhaven

Heute traf die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch in Bremerhaven ein. Dort wurde Merkel von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (beide SPD) vor dem Deutschen Auswandererhaus empfangen….

 Posted in Inland

Merkel rettet das Klima in Südafrika

Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bringen eine wegweisende internationale Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende auf den Weg. Südafrikas Anstrengungen für den…

 Posted in Ausland

Bundespräsident Steinmeier ehrt Medaillengewinner der Sommerspiele

Am kommenden Montag wird der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutschen Medaillengewinner der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio auszeichnen. Der Bundespräsident teilte heute mit, dass insgesamt 104 Sportler im…

 Posted in Inland

Merkel richtet sich an ungeimpften Fußballprofi Kimmich

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht fest, dass Berlin Fußballprofi Joshua Kimmich seine Haltung zur Corona-Impfung nochmal überdenken sollte: «Vielleicht macht sich Joshua Kimmich darüber ja auch noch Gedanken. Er ist…

 Posted in Inland

Rezension: «Freiheit in Gefahr» von Hans-Jürgen Papier

Den hohen Erwartungen, die man an das Buch eines Staatsrechtswissenschaftlers hegt, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland führend prägte, werden leider bitter enttäuscht. «Freiheit in Gefahr»…

 Posted in Inland

Merkel reist zur 26. UN-Klimakonferenz nach Glasgow

Wie die Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, mitteilte, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. November an der 26. UN-Klimakonferenz teilnehmen. Sie wird dort im Plenum der Regierungschefs das nationale Statement…

 Posted in Ausland

«Wer früher aussteigen will, muss früher einsteigen.»

Deutschland müsse in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und wegen des geplanten Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraftwerken auch neue Gaskraftwerke bauen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte Finanzminister Olaf…

 Posted in Wirtschaft

Wann wird Nord Stream 2 in Betrieb genommen?

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt Deutschland auf die Energiewende. Weg von fossilen Brennstoffen und Atomkraft – hin zu erneuerbarer Energie! Damit solch ein Wandel überhaupt funktionieren könnte, wäre Erdgas…

 Posted in Wirtschaft

Israel erklärt zivilgesellschaftliche Organisationen zu Terrorgruppen

Israels Verteidigungsministerium erklärte am 22.10.2021 sechs zivilgesellschaftliche Organisationen zu Terrorgruppen. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärte, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, „betrogen und…

 Posted in Ausland

Informationsvorsprung für Axel Springer

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, begann seine Karriere in der Medienbranche als Musikkritiker des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wurde zu einem der mächtigsten Verleger diesseits…

 Posted in Inland

Digitale und nachhaltige Transformation eines globalen Handelssystems

Anlässlich der Ende November stattfindenden Welthandelsorganisations-Ministerkonferenz treffen sich die G7-Handelsminister heute in London. Mit erweiterter Zielsetzung gründete sich 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)….

 Posted in Ausland

Steinmeier ermahnt zu entschlossenem Handeln gegen Antisemitismus

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte an die Holocaust-Opfer und rief dazu auf, Rassismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Mehr als 1000 Juden mussten vor 80 Jahren in Berlin-Grunewald einen Deportationszug besteigen….

 Posted in Inland

Kunst für Demokratie im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einigen künstlerisch neu gestalteten Räumen die demokratische Rolle seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue betonen: «Um die Aussagekraft von Schloss Bellevue als Repräsentationsort der Demokratie noch…

 Posted in Inland

Regeln für Künstliche Intelligenz 

Die Bundesregierung wird im federführenden Europäischem Rat für Telekommunikation und digitale Gesellschaft durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertreten. Heute nahm die Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß per Videokonferenz an einer…

 Posted in Wirtschaft

Steinmeier verleiht Städtepartnerschaftspreis

Fünf deutsche und fünf italienische Kommunen wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella ausgezeichnet. Auch zwei Städte aus Baden-Württemberg sind unter den Preisträgern. Das Bundespräsidialamt teilte…

 Posted in Ausland

Bundeskanzlerin bespricht Konflikt in Ostukraine

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte, traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel digital mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky…

 Posted in Ausland

Bundespräsident Steinmeier will entschlossenen Klimaschutz

In Darmstadt mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises für ein schnelleres und entschlosseneres Handeln beim Klimaschutz: «Wir müssen jetzt handeln, wir müssen schneller und entschlossener handeln….

 Posted in Inland

Reiterstandbild der Bundeskanzlerin: Würdigung oder Ironie?

Heute Abend wurde in Etsdorf in der Oberpfalz ein Reiterstandbild unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel enthüllt. Die lebensgroße Skulptur ist 2,70 Meter hoch und besteht aus Leichtbeton. Hergestellt wurde sie…

 Posted in Inland

Die Wahrheit ist mir Verpflichtung

Querdenker sind gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte erfolgreich auf die Straße gegangen. Querdenker haben zu Recht auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Und Querdenker wurden gehört. Durch die…

 Posted in Inland

Transformation mit der Kultur- und Kreativwirtschaft

Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fand heute die Internationale Fachkonferenz Kultur- und Kreativwirtschaft 2021 statt. Aufgrund der aktuellen Situation fand diese digital und mit Livestream statt. Die…

 Posted in Wirtschaft

Wasserstofflösungen «Made in Germany»

Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte wurde gestern vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium vorgelegt.  Das Bundeswirtschaftsministerium sieht darin einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Wasserstoffwirtschaft. Konkrete Projekte zur Erzeugung…

 Posted in Wirtschaft

«Multiples Versagen im Ahrtal auf allen Ebenen»

Die schweren Hochwasser, die das Tiefdruckgebiet Bernd Mitte Juli 2021 verursachte, kosteten mindesten 242 Menschen das Leben. Zahlreiche Vermisste könnten sich noch in den Trümmern befinden. Staatsanwaltschaft und Parlamente ermitteln…

 Posted in Inland

Steinmeier zurück im Flutgebiet

Nach der schweren Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15, reiste unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut ins Flutgebiet.  Neben der Altstadt von Ahrweiler und dem Weinort Mayschoß, besichtigte…

 Posted in Inland

«Wir quälen Kinder mit Maske»

Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), fordert am 04.10.2021 um 08:11 Uhr im Deutschlandfunk (DLF) Kinder auf, keine Maske mehr zu tragen. Auf die Frage von…

 Posted in Inland

Bundeswirtschaftsministerium legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

Auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern tauschte sich heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Energieministern der Bundesländer aus. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteter Praxisleitfaden zum Netzausbau der Stromnetze wurde dabei vorgestellt. Bereits…

 Posted in Wirtschaft

Steinmeier gratuliert zum Tag der offenen Moschee

In einem schriftlichen Grußwort wendet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Engagierten in den Moscheegemeinden des Koordinationsrates der Muslime zum 25. Tag der offenen Moschee.  Steinmeier bedankt sich bei…

 Posted in Inland

Versagte SWR als vierte Gewalt nach der Flutkatastrophe?

Michael Lang, Korrespondent im SWR-Regionalbüro Bad Neuenahr-Ahrweiler, sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp über seine Interviews mit Flutopfern: „Gerade in den ersten Wochen war das so, daß wir mindestens 50 Prozent der O-Töne nicht genommen…

 Posted in Inland

Digitaler Notruf mit der nora-App

Nun soll endlich auch der Notruf transformiert und gewandelt werden. Bisher war es ausschließlich über einen Anruf oder ein Fax den Notruf 110 und 112 auszulösen. Mit der bundesweit einheitlichen nora-Notruf-App…

 Posted in Inland

«Fünf Millionen Flyer geklaut»: Straffreiheit für Künstler, die der AfD schaden?

Die Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» («ZPS») gründete eine Scheinfirma mit falschen Angaben, um der AfD Millionen Wahlkampf-Faltblätter (Flyer) zu «klauen». «Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer…

 Posted in Inland

Das ZDF und Nikolai Nerling

In einer Umfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2021 im „ZDF spezial“ mit Matthias Fornoff, Moderator des ZDF-„Politbarometers“, spricht Nikolai Nerling. ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn sagt dazu: „Bei der Umfrage wurden Bürgerinnen und Bürger auf der…

 Posted in Inland

BVDA verbreitet 140 Millionen Zeitungen mit Wahlberichterstattung

«Die gemeinsame Serie des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit CORRECTIV zu den großen Themen und Fragen zur Bundestagswahl ist erfolgreich gestartet. Bislang erschien ‹Wahl 2021› jede Woche in über 20…

 Posted in Inland

Batteriezellen made in Europe

Mercedes Benz wird neuer Partner des Batteriekonsortiums von Automotive Cells Company (ACC). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt die heute von Stellantis und TotalEnergies bekanntgegebene Entscheidung dazu.  Bereits seit 2018 wird im…

 Posted in Wirtschaft

Digitale Identitäten: Deutsch-Finnische Zusammenarbeit vereinbart

Heute haben die Bundesregierung und die finnische Regierung eine gemeinsame Erklärung zur vertieften wirtschaftlichen Kooperation unterzeichnet. Inhalt der gemeinsamen Erklärung ist eine enge bilaterale Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines grenzüberschreitenden…

 Posted in Ausland

Bundeskanzlerin würdigt die forschende Jugend

Pandemiebedingt findet laut Staatssekretär Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, der Empfang der Preisträger des 56. Bundeswettbewerbs «Jugend forscht» mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel per Videokonferenz statt. So heißt es in einer…

 Posted in Wirtschaft

Der Bund kauft ab jetzt klimafreundlich

Im Bundeskabinett wurde eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima) verabschiedet. Diese soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten und gilt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für Beschaffungen des…

 Posted in Wirtschaft

Industrie 4.0 dank europäischem Projekt Cloud-Technologien

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15.09.2021 wird ein Projekt für Cloud-Technologien vom Ministerium auf den Weg gebracht. Es handelt sich hierbei um das sechste europäische…

 Posted in Wirtschaft

Gewinnmargen von bis zu 63 Prozent mit Vakzinen gegen COVID-19

Booster für alle: Die neue Impfsaison beginnt. Die EU kauft für vor allem für Auffrischimpfungen von Ende 2021 an 900 Millionen zusätzliche Comirnaty-Impfdosen von BioNTech/Pfizer. Kostete das Vakzin 2020 pro Dosis…

 Posted in Wirtschaft

Impfaktionswoche

Die deutschlandweite Impfaktionswoche #HierWirdGeimpft startet kommende Woche.  Bundeskanzlerin Merkel wirbt in ihrem aktuellen Podcast für die Corona-Impfungen, die in Deutschland bedingt zugelassen sind: «Nie war es einfacher, eine Impfung zu…

 Posted in Wirtschaft

30 Millionen Euro Fluthilfe für Kultur

Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Millionen Euro wurde gestern das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und…

 Posted in Inland

Pandemiebekämpfung nach chinesischem Vorbild?

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.  Vor allem die Entwicklung in Afghanistan war Gesprächsthema.  Ebenfalls tauschten sich…

 Posted in Inland

Mobilität der Zukunft made in Germany

Heute besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München, wie das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin bekannt gab.   Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) präsentierte sich unter…

 Posted in Wirtschaft

Merkel und Laschet im Flutgebiet

Bereits am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz. Nach einem Rundgang sicherte die Kanzlerin den Betroffenen der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli…

 Posted in Inland

Bundeskanzlerin im Flutgebiet

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) begutachtete zusammen mit der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) auf einem Rundgang die Gemeinde Altenahr.  Altenahr wurde in der Flutnacht vom 14. auf den 15….

 Posted in Inland

«Think, Sense, Communicate, Act und Transform»

Heute gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einreichung von Projektbeschreibungen für Forschungs- und Investitionsprojekte im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien bekannt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant, vorbehaltlich…

 Posted in Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister und Mikroelektronik-Branche im Dialog

Zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertretern von zirka 50 Unternehmen der Mikroelektronikbranche fand ein virtueller Austausch statt. Das gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin heute bekannt. «Die Mikroelektronik…

 Posted in Wirtschaft

«In der Stunde der Not sind wir ein starkes, ein solidarisches Land.»

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 verloren 180 Menschen ihr Leben. Tausende Menschen kauern auf den Trümmern ihrer Vergangenheit und blicken verzweifelt in…

 Posted in Inland

Ballweg schießt quer

Das «strategische Querdenken-Treffen» mit Peter Fitzek vom «Königreich Deutschland» am 15.11.2020 war für den Verfassungsschutz der Startschuss zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung. Das Treffen von Ballweg und Fitzek war ein Elfmeter…

 Posted in Inland

«Der, der überlebt, versorgt die Kinder.» Für die 196 Todesopfer der Flut kam jede Warnung zu spät

Nur drei von unzähligen Dramen, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereigneten: In Marienthal starb eine ganze Familie in ihrem Haus, in dem der Wasserpegel…

 Posted in Inland

Staatstrauertag in Belgien für Flutopfer

In Deutschland fühlen sich viele Betroffene der Flut nicht rechtzeitig gewarnt. Doch international war die drohende Gefahr eines Hochwassers rechtzeitig erkannt worden. Am 17. Juli kursierte das Zitat einer Mitarbeiterin…

 Posted in Ausland

Leben statt Lockdown

Eine neue Impfkampagne wirbt auf mehreren Sprachen für den lebensrettenden Pieks Unter dem Motto „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen.“ setzt sich mehr als ein Dutzend führender Handelsunternehmen gemeinsam mit…

 Posted in Wirtschaft

Die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um…

 Posted in Wirtschaft

Schänder der weißen Rosen ist DGB-Gewerkschaftsfunktionär

Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist…

 Posted in Inland

Allein im Land Berlin und auf Bundesebene gibt es über 200 infolge der COVID-19-Pandemie erlassene Gesetze und Verordnungen

Allein die Gesetzgeber und die Regierungen des Landes Berlin und des Bundes haben innert eines Jahres über 200 Gesetze, Verordnungen und weitere Normen erlassen, um COVID-19 zu bekämpfen. Ich wollte…

 Posted in Inland

Kündigung des Mietvertrags nach Intervention einer Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez…

 Posted in Inland

Verfassungsgericht verwirft Anträge gegen Ausgangsbeschränkung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1…

 Posted in Justiz

Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Rechtsstaat-Verständnis der Kanzlerin

Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet…

 Posted in Justiz

«Ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter» – die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat

«Vor der Schule schauts aus wie nach einem Amoklauf», sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai vor der Weimarer Schule…

 Posted in Justiz

Richter unter Druck: Angriff auf richterliche Unabhängigkeit

Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von drei Richtern prüfen nicht mehr ausschließlich höhere richterliche Berufungsinstanzen, sondern die Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und München II. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigt, daß die Staatsanwaltschaften…

 Posted in Justiz

«Querdenker» wollte Polizeibeamte erschießen

Ein Sachse, der während einer verbotenen «Querdenker»-Demo im März in Dresden drohte, Polizeibeamte zu erschießen, wurde dafür gerichtlich verurteilt. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den arbeitslosen Trockenbauer Carsten E. (55) aus…

 Posted in Justiz

Interview mit Dresdner Demonstrant

Im Wortlaut Transkript (Auszug) des Videos mit dem Titel «‹ES REICHT!›-#Demo in #Dresden bleibt verboten! #EsReicht». In der Beschreibung des Videos heißt es: «Die Äußerungen der Gesprächspartner entsprechen nicht zwangsläufig…

 Posted in Inland

Ein umstrittener Journalist klagt gegen Google

Az. 27 O 351/20 Boris Reitschuster ./. Google Ireland Limited, vertr. d. d. GF Elizabeth M. Cunningham und Nicholas Leeder Widerspruchstermin am 11.03.2021 im Landgericht Berlin. Es gilt eine strenge…

 Posted in Justiz

Zehntausende bei bisher größter Corona-Demo in Wien

Zehntausende Teilnehmer haben sich am Samstag, dem 06.03.2021 zur bisher größten Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in der Wiener Innenstadt eingefunden. Am Donaukanal griff die Polizei massiv ein: Die friedlichen Demonstranten…

 Posted in Ausland

Bauern demonstrieren mit Traktoren und Kühen in Stuttgart

Mit zahlreichen Traktoren und demonstrierenden Kühen haben protestierende Bauern in Stuttgart ihrem Ärger über unfairen Wettbewerb Luft gemacht. Nach Angaben der Polizei nahmen mehrere Hundert Fahrzeuge aus ganz Baden-Württemberg und…

 Posted in Landwirtschaft