Tagesaktuelle Berichterstattung

Die Berliner Polizei antwortet dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk auf seine Kritik am Verbot der Ukraine-Flaggen am Tag der Befreiung in Berlin

Der Staatsschutz & die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln Anschlag auf RIA NOVOSTI.

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War is terrible. People die. For both sides, their dead are heroes and martyrs.

Герої не вмирають. Burial of Popovych Pavlo Pavlovych (Попович Павло Павлович), Commander of Division 2 Platoon, 3rd Mechanized Company, Mechanized Battalion of Unit A0342.

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Bundespräsident warnt vor Rechtsextremen bei Protesten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Rechtsextreme bei bundesweiten Corona-Protesten.  Nach wie vor instrumentalisieren rechtsextreme Kräfte die Proteste für ihre Zwecke und spannen andere Menschen vor ihren demokratiefeindlichen Karren, sagt Steinmeier….

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«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!»

«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!», fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute während einer Diskussionsrunde im Schloß Bellevue mit Bürgern zu Pro und Contra einer Impfpflicht zur Überwindung der COVID-19-Pandemie. Professor Dr. Cornelia Betsch,…

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Informierende Videoprojektion zur Corona-Pandemie am Theater in Gera

Am heutigen Abend wird im Auftrag der Stadt Gera ein informierendes Video zur Corona-Pandemie an der Fassade des Geraer Theaters zu sehen sein. Grund dafür sind die unangemeldeten „Spaziergänge“, bei…

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«Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit aller zu schützen»

Julian Vonarb, Oberbürgermeister von Gera, wendet sich in einem Brief an seine Mitbürger. Anlass dafür war ein unangemeldeter Corona-Protestzug am 20. Dezember 2021 in Gera Mit Besorgnis habe ich die…

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Mit Wertschätzung, Respekt, Hilfe und Unterstützung gewinnt ein Bürgermeister in der Oberlausitz das Vertrauen der Bürger in schwerer Zeit

Über Nacht verloren 1991 im 14.000 Einwohner zählenden Bischofswerda 3.500 Menschen ihre Arbeit. Über Nacht kamen 800 Flüchtlinge 2015 nach Bischofswerda. Über Nacht stoppte 2020 der Lockdown den Fachhandel, Gastronomie,…

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«Sie sind nach Berlin gekommen, um zu demonstrieren. Dann können sie auch nach Berlin kommen zum Prozess»

Ein Tag im Gerichtssaal 3093 der Abteilung 332a für Wirtschaftsstrafsachen am Amtsgericht Tiergarten. Die Abteilung ist auch für Bußgeldsachen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zuständig. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes wurde 2000…

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«Wir sitzen auf einem Pulverfass»

«Bei uns in der Klinik bleibt momentan kein Stein auf dem anderen, alles wird Corona untergeordnet», sagte unlängst ein Mediziner, der anonym bleiben will, in einem Hilfeschrei, den die Tageszeitung…

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«Der Riss ist schon sichtbar!»

In seiner ersten Regierungserklärung beanstandete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), daß so viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede sei. Scholz bekannte: «Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht…

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Die neue Spaßgesellschaft

Seitdem der Bundestag und der Bundesrat die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern beschlossen haben, gehen dagegen bundesweit immer mehr Menschen auf die Straßen. Die Protestierer werden nicht zentral…

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Dank der Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier: Frauen finden ihren Weg aus der Wohnungslosigkeit

Alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, sind zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, deren Mitglied die Diakonie ist, sind etwa ein Viertel der wohnungslosen Menschen in Deutschland weiblich….

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Wie eine Demo-Bericht aus einem Betrunkenen einen «CORONA-LEUGNER» macht

Die Schlagzeile auf der Titelseite der B.Z. Nr. 293 vom 15.12.2021 über eine Versammlung am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche in Berlin Prenzlauer Berg lautet: «CORONA-LEUGNER attackiert Gläubigen beim Beten». Auf…

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«Die Lockdown-Macher»: Falsch-Behauptung über Wissenschafter

Der Bericht «Die Lockdown-Macher» in der «Bild»-Zeitung Nr. 284 vom 04.12.2021 (Seite 2) bezeichnet die drei Wissenschaftler Dirk Brockmann (Humboldt-Universität zu Berlin), Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in…

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Scholz about Ukraine: «Any violation of territorial integrity will come at a high price»

Chancellor Olaf Scholz (SPD) reiterated his warnings to Russia during his first government statement before the Bundestag in Berlin. «If not everyone has understood it yet: Every violation of territorial…

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Scholz über die Ukraine: «Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin seine Warnungen an Russland bekräftigt. «Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität…

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Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef auf Telegram

Derzeit läuft in Dresden und Umgebung ein Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos. Es werden mehrere Objekte durchsucht. Vorausgegangen waren in einer Telegram-Gruppe besprochene Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident…

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Demotourismus der «Freien Sachsen» nach Thüringen

«Man sollte sich als normaler Bürger überlegen, ob man mit Rechtsextremisten Seite an Seite marschieren will», sagt Erster Polizeihauptkommissar Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, über Protestdemonstrationen der «Freien Sachsen»…

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Scholz – Kanzler der Ungeimpften

In einem Interview mit der Volkszeitung «Bild» sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute: «Deutschland ist nicht gespalten! Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es…

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Faeser engagiert sich gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

Nancy Faeser (SPD) engagiert sich von Anbeginn ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: «Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus…

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Verfassungsschutz Brandenburg stuft COMPACT als erwiesen extremistische Bestrebung ein

Wir dokumentieren eine Meldung des Verfassungsschutzes: Mit Verschwörungsfantasien und tendenziösen Schlagzeilen, wie „Hassmedien – der Mob des Regimes“ (COMPACT-Online: 9. Oktober 2021) oder „Great Reset – Die teuflischen Pläne der…

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Buschmann will Hassrede verfolgen und unterbinden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hetze im Internet verfolgen und unterbinden. Der «Bild»-Zeitung von heute (Seite 2) sagte Buschmann: «Die inakzeptablen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben gezeigt: Teile der sogenannten Querdenkerbewegung…

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Wiezorek betont wichtige Bedeutung der Andacht in Senzig

Nach dem Besuch der Andacht für die getötete Familie in Senzig am gestrigen Abend, fand Michaela Wiezorek, parteilose Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, starke Worte der Versöhnung und Zuversicht, die dem…

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Wie in wichtigen Punkten falsch berichtet wird über Familienmord in Senzig

Devid R., der Mann, der in großem Stil Impfpässe gefälscht hat, erschießt aus Verzweiflung seine drei Töchter und seine Frau, die wegen eines gefälschten Impfzertifikats vor der Entlassung und einem…

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«Du warst wie eine Schwester für mich. Wir werden euch nie vergessen.»

«Ich wünsche dir das es dir gut geht. Ich wünsche Dir dass was passiert ist nicht so wäre. Du bleibst immer ein Teil unserer Klasse. Fast die ganze Klasse hat…

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Hinweis auf Maskenpflicht führt zu Angriff in Tram

In der vergangenen Nacht verletzte ein Unbekannter einen 50-jährigen Mann, der gegen 1 Uhr in der Tram der Linie M 13 in Richtung Virchow Klinikum drei Fahrgäste, zwei Männer und…

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Kinderrechte durch Pandemie in «nie dagewesenem Maße bedroht»

Die Coronakrise ist eine Krise der Kinderrechte und hat die Lage der Kinder in den ärmsten Ländern dramatisch verschärft. Die Kinderrechte sind durch Pandemie in nie dagewesenem Maße bedroht. Vor allem für Kinder in Krisenregionen ist Hilfe in…

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Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Mitglieder der Telegram-Gruppe «Dresden Offlinevernetzung» diskutierten offenbar die Ermordung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Man wolle «bei dem Typen einmarschieren und irgendwo aufhängen», sagte ein Administrator der Gruppe in…

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Minister Özdemir klemmt die Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten auf seinen Gepäckträger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Özdemir radelte nach der Zeremonie im Schloß Bellevue auf dem E-Bike,…

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«Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt eine wegweisende Rede anläßlich der Ernennung des neuen Bundeskabinetts im Schloss Bellevue. Steinmeier betonte in seiner Ansprache den sozioökonomischen Transformationsprozeß der Gesellschaft: «Veränderung – das…

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Erweiterter Suizid aus Angst vor Konsequenzen wegen gefälschtem Impfzertifikat?

Ein erweiterter Suizid erschüttert Deutschland: In einem Haus in Senzig, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen bei Berlin, fand die Polizei am Samstag die Leichen der fünfköpfigen Familie R.: Vater, Mutter…

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Für die Impfquote: Die Mega-Impfkampagne der deutschen Wirtschaft

Lieber spät als nie: Eine Initiative der deutschen Markenindustrie, die vor Weihnachten und inmitten der vierten Welle längst überfällig und bitter nötig war, versucht tapfer, gegen die Impfmüdigkeit anzukämpfen. Deutschlands…

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Sächsischer Landtag stellt epidemische Notlage fest

Der sächsische Landtag schuf heute mit dem Beschluss, daß im Freistaat Sachsen eine epidemische Notlage ausgebrochen sei, die Voraussetzung für weitere Corona-Maßnahmen, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Mehr als…

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Diese engagierten Politiker bilden Deutschlands neues Kabinett

Heute stellte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein neues Kabinett vor: An dieser Stelle nun eine Übersicht der kommenden Minister der Ampelkoalition, geordnet nach ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit: SPDKanzleramtsminister: Wolfgang…

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«Nächste Woche kommt die einrichtungsbezogene Impflicht.»

Die Debatte um die Covid-19-Impflicht prägte die heutige ARD-Sendung «Anne Will». Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) mahnte, die nächsten vier Wochen seien entscheidend. Der Talk-Show-Dauergast Lauterbach betonte: «Die schnellstmögliche Boosterimpfung…

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Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel

Ungefähr 8.000 Menschen beteiligten sich heute an der «Demonstration des Vereinten Belgiens für die Freiheit». Wir baten Frau Polizeikommissarin Ilse Van de Keere, Sprecherin der Polizei Brüssel, uns den Ablauf der…

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Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der Ministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt

In mehreren Städten in Sachsen haben gestern Abend erneut Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert. In Grimma zogen etwa 30 Menschen vor das Wohnhaus von Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales…

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Julius Geiler auf Corona-Demo angegriffen: Demonstrant entreisst Tagesspiegel-Reporter Handy

Während einer Demonstration, zu der die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand» von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp heute in Berlin aufgerufen hat, kam es am Nachmittag zu einem Angriff auf den Journalisten Julius…

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Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen Querdenken-Demo in Frankfurt am Main

Erster Kriminalhauptkommissar Michael Hömmeke, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, bestätigt den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstranten bei den heutigen Querdenken-Protesten in Frankfurt am Main. Es habe…

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Der neue Merkel: Olaf Scholz, der Mann mit der Bazooka

Deutschlands neuer Merkel ist der Mann mit der Bazooka: Olaf Scholz (SPD). Der 63-jährige ehemalige Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg war unter der scheidenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in…

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Ist 2G-Regelung Sargnagel für Einzelhandel?

Heute übte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, scharfe Kritik an der geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel. Weidel an der Maßnahme: «Der künftigen Ampel-Regierung fehlt es an…

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Gab es am 2. Dezember erneut einen Ausfall des Notrufs?

Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt…

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Polizei verbietet «KDW»-Demo am 4. Dezember

Der «Demokratische Widerstand» («KDW») von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten: «Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den…

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Verletzte in Apotheke wegen falsch getragener Maske

Nach Angaben des Hörfunksenders NDR 90,3 sei es heute in Hamburg zu einem Angriff auf einen Apotheker gekommen. Ein 27-jähriger Mann habe sich in einer Apotheke auf das Coronavirus testen…

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Was haben die denn da verzapft?

Am 4. Februar 2009 berichtete die Berliner Zeitung über den Suizid von Kurt Demmler. Demmler sei vor dem Berliner Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Am 3. Februar 2009…

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«Unsere Demokratie lebt vom Respekt voreinander»

Die Rede von Dr. Angela Merkel während des Großen Zapfenstreichs anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Amt der Bundeskanzlerin wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Mit klaren Worten zog Merkel…

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«2G-Regel im Einzelhandel ist verfassungswidrig und nicht zielführend»

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert den heutigen Beschluss zur bundesweiten Einführung von 2G im Einzelhandel mit Gütern des nicht-täglichen Bedarfs der Ministerpräsidentenkonferenz scharf.  Der Verband beurteilte die pandemiebedingten Vorgaben als…

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Steckt UBER hinter der Initiative Mietwagen-Services?

Uns erreichte ein offener Brief der „Initiative Mietwagen-Services“ aus Hamburg. Im Impressum der Website der Initiative (wirfahren.de) findet sich die Adresse eines Business-Centers in Hamburg. Ein genauerer Blick auf die…

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Statt MPK: Informelle Beratung über weiteres Vorgehen in der Coronapandemie

Zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie kamen heute die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs der Länder in Form einer Videokonferenz zusammen.  Wie der Sprecher…

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Bremer Bürgermeister fordert allgemeines Impfregister in Deutschland

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats, fordert ein allgemeines Impfregister in Deutschland, das vor einer Impfpflicht aufgebaut werden müsse. Zudem wolle Bovenschulte die Frage diskutieren, mit welchen Mitteln…

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Bundesverfassungsgericht erlaubt einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lang und dafür relativ unspektakulär. Wie zu erwarten war, erlaubt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung das gesamte Instrumentarium der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie….

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Ein Rechtsanwalt will von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt werden

Rechtsanwalt Markus Haintz erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das seinen Eilantrag auf Anerkennung «als Journalist» als unzuläßig einstufte. Rechtsanwalt Haintz war Ende Oktober mit…

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«Ich kann mir keinen besseren vorstellen für diese Aufgabe als Generalmajor Carsten Breuer.»

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von «neuen dramatischen Herausforderungen», der sich die neue Bundesregierung stellen müsse, um die Pandemie einzudämmen. Dafür wolle Scholz einen Krisenstab im Kanzleramt einsetzen. Der…

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rapper wegen Hassrede gegen Polizeibeamte

Der Berliner Rapper Ilhan44 ruft in seiner kürzlich erschienenen EP «Gaijin» (prod. AsadJohn) zu Hass und Gewalt gegen Polizeibeamte auf. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das bestätigte heute Stefan Petersen-Schümann, Sprecher…

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«Demokratischer Widerstand» mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» & «COMPACT» für Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg

Der «Demokratischer Widerstand» («DW») mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» und «COMPACT» für den heutigen Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg. Anselm Lenz, mit Giorgio Agamben Herausgeber der Wochenzeitung «DW», ruft die…

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Bundeskanzlerin Merkel nimmt am 13. Asien-Europa-Gipfel teil

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, heute mitteilte, nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Asien-Europa-Gipfel teil. Der Gipfel findet heute und morgen statt per Videokonferenz statt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie…

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Chaotisches Corona-Management in Deutschland ist Armutszeugnis

Der Staat braucht das Vertrauen der Bevölkerung für die Bewältigung der Pandemie. Das Krisen-Management der Corona-Pandemie im Fakten-Check: 1. Schutz der vulnerablen Gruppen Die besonders gefährdeten Gruppen sind seit der…

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DPA und Reuters berichten nicht mit eigenem Reporter aus Rotterdam während Polizei scharf schießt auf Randalierer

Es ist nicht leicht von Berlin aus Mitten in der Nacht an Informationen aus Rotterdam aus erster Hand zu kommen. Die DPA berichtet aus Paris über Rotterdam und Reuters aus…

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Ein Weihnachtsbaum fürs Kanzleramt

In diesem Jahr wird eine Tanne aus Thüringen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stehen. Larissa Schulz-Trieglaff von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die rund15 Meter…

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Polizei schießt auf Randalierer in Rotterdam und mittendrin ein abgetrennter Finger zwischen abgefackelten Autos

Die Videos aus Rotterdam, die in der Nacht von Freitag auf Samstag auf Instagram gepostet wurden, zeigen, wie sich Polizisten in Unterzahl zurückziehen und ganze Straßenzüge dem wütenden Mob überlassen,…

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Unterstützung für Migranten in Belarus

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, heute mitteilte, traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Filippo Grandi und dem…

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Merkel fordert dringende Corona-Klärungen in Bund-Länder-Runde

Bei der heutigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt wurde die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Video zugeschaltet. In ihrer Rede beteuerte Merkel die Dramatik der aktuellen Pandemie-Situation: «Die…

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Bundespräsident verleiht Deutschen Zukunftspreis an BioNTech-Forscher

Die Forscher des Mainzer Unternehmens BioNTech Uğur Şahin, Özlem Türeci, Christoph Huber und Katalin Karikó wurden heute Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem 25. Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet.  Den Preis…

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Kanzlerin Merkel ruft zum Impfen auf

«Wenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fürsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter viel ersparen.» Mit diesen ernsten und eindringlichen Worten…

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Wird Kanzleramtschef Helge Braun Bundesvorsitzender der CDU?

Der geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun wurde heute offiziell vom CDU-Kreisverband Gießen als Kandidate für den Bundesvorsitz nominiert. Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei….

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Staatsbesuch von Königin Margrethe II.

In Dänemark sitzt Königin Margrethe II. seit fast 50 Jahren auf dem Thron. Nun reist die Monarchin zum Staatsbesuch nach Berlin und München. Dänemarks Königin Margrethe II. (81) ist eines…

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Bundeskanzlerin Merkel reist zur Libyen-Konferenz nach Paris

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. November 2021 nach Paris reisen. Das teilte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, heute mit.  Gemeinsam mit Frankreich,…

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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Fußball-Idol Seeler zum 85. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte der Fußball-Legende Uwe Seeler zum 85. Geburtstag. Steinmeier schrieb: «Meine guten Wünsche gelten einer Sportler-Legende und einer einzigartigen Persönlichkeit des deutschen Fußballs» Steinmeier erinnert sich schwärmerisch…

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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Auswandererhaus in Bremerhaven

Heute traf die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch in Bremerhaven ein. Dort wurde Merkel von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (beide SPD) vor dem Deutschen Auswandererhaus empfangen….

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Merkel rettet das Klima in Südafrika

Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bringen eine wegweisende internationale Partnerschaft mit Südafrika für eine gerechte Energiewende auf den Weg. Südafrikas Anstrengungen für den…

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Bundespräsident Steinmeier ehrt Medaillengewinner der Sommerspiele

Am kommenden Montag wird der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutschen Medaillengewinner der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio auszeichnen. Der Bundespräsident teilte heute mit, dass insgesamt 104 Sportler im…

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Merkel richtet sich an ungeimpften Fußballprofi Kimmich

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht fest, dass Berlin Fußballprofi Joshua Kimmich seine Haltung zur Corona-Impfung nochmal überdenken sollte: «Vielleicht macht sich Joshua Kimmich darüber ja auch noch Gedanken. Er ist…

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Rezension: «Freiheit in Gefahr» von Hans-Jürgen Papier

Den hohen Erwartungen, die man an das Buch eines Staatsrechtswissenschaftlers hegt, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland führend prägte, werden leider bitter enttäuscht. «Freiheit in Gefahr»…

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Merkel reist zur 26. UN-Klimakonferenz nach Glasgow

Wie die Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, mitteilte, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. November an der 26. UN-Klimakonferenz teilnehmen. Sie wird dort im Plenum der Regierungschefs das nationale Statement…

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«Wer früher aussteigen will, muss früher einsteigen.»

Deutschland müsse in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und wegen des geplanten Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraftwerken auch neue Gaskraftwerke bauen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte Finanzminister Olaf…

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Wann wird Nord Stream 2 in Betrieb genommen?

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt Deutschland auf die Energiewende. Weg von fossilen Brennstoffen und Atomkraft – hin zu erneuerbarer Energie! Damit solch ein Wandel überhaupt funktionieren könnte, wäre Erdgas…

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Israel erklärt zivilgesellschaftliche Organisationen zu Terrorgruppen

Israels Verteidigungsministerium erklärte am 22.10.2021 sechs zivilgesellschaftliche Organisationen zu Terrorgruppen. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärte, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, „betrogen und…

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Informationsvorsprung für Axel Springer

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, begann seine Karriere in der Medienbranche als Musikkritiker des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wurde zu einem der mächtigsten Verleger diesseits…

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Digitale und nachhaltige Transformation eines globalen Handelssystems

Anlässlich der Ende November stattfindenden Welthandelsorganisations-Ministerkonferenz treffen sich die G7-Handelsminister heute in London. Mit erweiterter Zielsetzung gründete sich 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)….

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Steinmeier ermahnt zu entschlossenem Handeln gegen Antisemitismus

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte an die Holocaust-Opfer und rief dazu auf, Rassismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Mehr als 1000 Juden mussten vor 80 Jahren in Berlin-Grunewald einen Deportationszug besteigen….

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Kunst für Demokratie im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einigen künstlerisch neu gestalteten Räumen die demokratische Rolle seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue betonen: «Um die Aussagekraft von Schloss Bellevue als Repräsentationsort der Demokratie noch…

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Regeln für Künstliche Intelligenz 

Die Bundesregierung wird im federführenden Europäischem Rat für Telekommunikation und digitale Gesellschaft durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertreten. Heute nahm die Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß per Videokonferenz an einer…

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Steinmeier verleiht Städtepartnerschaftspreis

Fünf deutsche und fünf italienische Kommunen wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella ausgezeichnet. Auch zwei Städte aus Baden-Württemberg sind unter den Preisträgern. Das Bundespräsidialamt teilte…

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Bundeskanzlerin bespricht Konflikt in Ostukraine

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte, traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel digital mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky…

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Bundespräsident Steinmeier will entschlossenen Klimaschutz

In Darmstadt mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises für ein schnelleres und entschlosseneres Handeln beim Klimaschutz: «Wir müssen jetzt handeln, wir müssen schneller und entschlossener handeln….

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Reiterstandbild der Bundeskanzlerin: Würdigung oder Ironie?

Heute Abend wurde in Etsdorf in der Oberpfalz ein Reiterstandbild unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel enthüllt. Die lebensgroße Skulptur ist 2,70 Meter hoch und besteht aus Leichtbeton. Hergestellt wurde sie…

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Die Wahrheit ist mir Verpflichtung

Querdenker sind gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte erfolgreich auf die Straße gegangen. Querdenker haben zu Recht auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Und Querdenker wurden gehört. Durch die…

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Transformation mit der Kultur- und Kreativwirtschaft

Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fand heute die Internationale Fachkonferenz Kultur- und Kreativwirtschaft 2021 statt. Aufgrund der aktuellen Situation fand diese digital und mit Livestream statt. Die…

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