Bundesverfassungsgericht erlaubt einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lang und dafür relativ unspektakulär.

Wie zu erwarten war, erlaubt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung das gesamte Instrumentarium der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.


Selbst die Ausgangssperre hat das Bundesverfassungsgericht nicht gekippt. Auch die Richter am höchsten Bundesgericht können sich dem Einfluß des Zeitgeistes nicht völlig entziehen.


Ob die Verfassungsrichter mit ihrer heutigen Entscheidung die Verhältnismäßigkeit wahren, darüber gehen die Meinungen auseinander und zwar quer durch alle Fraktionen.

Jetzt liegt es an der neuen Ampelkoalition, was es aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht, um geeignete Gesetze durch den Bundestag zu bringen, die auf ein Ende der Pandemie hoffen lassen.

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