Bundeswirtschaftsministerium legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

Bild: NextKraftwerke https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energien#/media/Datei:Illustration_of_a_Virtual_Power_Plant.png

Auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern tauschte sich heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Energieministern der Bundesländer aus.

Ein vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteter Praxisleitfaden zum Netzausbau der Stromnetze wurde dabei vorgestellt.

Bereits im ersten Halbjahr fand ein virtuelles Länder-Energieministertreffen statt. Das heutige Treffen findet unter dem Vorsitz von Hubert Aiwanger in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. 

Die Energieminister der Länder beraten mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier über den Netzausbau, die Umsetzung der Energiewende und das Vorschlagspaket «Fit-For-55».

Der Praxisleitfaden zum Netzausbau umfasst mehr als 100 praxisnahe Handlungsempfehlungen.

Damit solle eine Beschleunigung und Optimierung des Netzausbaus gewährleistet werden.

Beispiele hierfür seien: 

  1. Einsetzen externer Projektmanager in Genehmigungsbehörden eingesetzt werden. Insbesondere bei Ressourcenengpässe soll auf einen Expertenpool („flying teams“) zurückgegriffen werden.
  2. Bei Zulassungen und Realisierungen sollten Ausbauabschnitte gebildet werden, um komplexe Verfahren zu vereinfachen und in Einzelfällen konkret zu prüfen. 
  3. Es sollen Standardisierungsmöglichkeiten speziell bei der Prüfung umweltrechtlicher Fragen gegeben werden. 
  4. Überobligatorische Doppel- und Mehrfachprüfungen sollten vermieden werden. Dies soll durch Staffung der Verfahren und Bündelung der Ergebnisse realisiert werden.

Der Netzausbau ist wichtig, ebenso die Vereinfachung von Verfahrensabläufen. Dennoch besteht hierbei die Gefahr, dass wirtschaftliche Entscheidungen dem Bürger zunehmend intransparent erscheinen werden. Sollte das passieren, ist es dem einzelnen Bürger nicht möglich, das wirtschaftliche System zu verstehen und sich darüber eine eigene Meinung zu bilden und eventuelle Kritik an gewissen Mechanismen und Ausrichtungen zu äußern. 

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Expertenpool und die externen Projektmanager überragende Einflussmöglichkeiten und Entscheidungsadministrationen erhalten. Wie sollen diese Einflussmöglichkeiten demokratisch reguliert werden? Welchen Einfluss können Arbeitnehmerinteressenvertreter in Zukunft ausüben? Diese Fragen sollten schleunigst Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs erhalten. 

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