Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hetze im Internet verfolgen und unterbinden.
Der «Bild»-Zeitung von heute (Seite 2) sagte Buschmann: «Die inakzeptablen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben gezeigt: Teile der sogenannten Querdenkerbewegung stehen längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Gegen die Täter hinter diesen Hass-Straftaten muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.»
Buschmann will die sozialen Netzwerke in die Pflicht nehmen, unter ihnen auch Telegram.
«Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt. Und es gilt gerade auch für Messenger-Dienste wie Telegram, über die große Reichweite erzielt werden kann», sagt Buschmann.
Es gebe hier – anders als häufig behauptet – «keine pauschale Ausnahme», so Buschmann
Der Bundesjustizminister strebt eine europäische Lösung an: «Um den Hass in den sozialen Netzwerken wirksam zurückzudrängen, brauchen wir allerdings einheitliche europäische Vorgaben.»
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Name des Autors: Sandro Halank
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Nennung der CC-Lizenz: CC BY-SA 4.0
Link zur Lizenzurkunde: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
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Titel des Werks: «Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021»
