Buschmann will Hassrede verfolgen und unterbinden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hetze im Internet verfolgen und unterbinden.

Der «Bild»-Zeitung von heute (Seite 2) sagte Buschmann: «Die inakzeptablen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben gezeigt: Teile der sogenannten Querdenkerbewegung stehen längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Gegen die Täter hinter diesen Hass-Straftaten muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.»

Buschmann will die sozialen Netzwerke in die Pflicht nehmen, unter ihnen auch Telegram.

«Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt. Und es gilt gerade auch für Messenger-Dienste wie Telegram, über die große Reichweite erzielt werden kann», sagt Buschmann.

Es gebe hier – anders als häufig behauptet – «keine pauschale Ausnahme», so Buschmann

Der Bundesjustizminister  strebt eine europäische Lösung an: «Um den Hass in den sozialen Netzwerken wirksam zurückzudrängen, brauchen wir allerdings einheitliche europäische Vorgaben.»

Hinweise zur Bildquelle

Name des Autors: Sandro Halank

Link zur Quelle des Bildes: https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Buschmann#/media/Datei:2021-12-07_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_20._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank–112.jpg

Nennung der CC-Lizenz: CC BY-SA 4.0

Link zur Lizenzurkunde: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Bearbeitungshinweise: keine Bearbeitung durch unsere Redaktion

Titel des Werks: «Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021»

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