Kategorie: Inland

Gab es am 2. Dezember erneut einen Ausfall des Notrufs?

Die Polizei Berlin teilte am 2. Dezember mit: „Unser Lagezentrum meldet, dass es derzeit einen Ausfall der Berliner Notrufnummern 110 und 112 gibt. Bitte wenden Sie sich in Notfällen unbedingt…

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Polizei verbietet «KDW»-Demo am 4. Dezember

Der «Demokratische Widerstand» («KDW») von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp mobilisiert zu morgen für eine «Großdemonstration» vor der Australischen Botschaft in Berlin mit den Worten: «Massive Demonstrationen, wie in Österreich, den…

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Was haben die denn da verzapft?

Am 4. Februar 2009 berichtete die Berliner Zeitung über den Suizid von Kurt Demmler. Demmler sei vor dem Berliner Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Am 3. Februar 2009…

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«Unsere Demokratie lebt vom Respekt voreinander»

Die Rede von Dr. Angela Merkel während des Großen Zapfenstreichs anlässlich ihrer Verabschiedung aus dem Amt der Bundeskanzlerin wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Mit klaren Worten zog Merkel…

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Statt MPK: Informelle Beratung über weiteres Vorgehen in der Coronapandemie

Zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie kamen heute die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs der Länder in Form einer Videokonferenz zusammen.  Wie der Sprecher…

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Bremer Bürgermeister fordert allgemeines Impfregister in Deutschland

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats, fordert ein allgemeines Impfregister in Deutschland, das vor einer Impfpflicht aufgebaut werden müsse. Zudem wolle Bovenschulte die Frage diskutieren, mit welchen Mitteln…

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Bundesverfassungsgericht erlaubt einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lang und dafür relativ unspektakulär. Wie zu erwarten war, erlaubt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung das gesamte Instrumentarium der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie….

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«Ich kann mir keinen besseren vorstellen für diese Aufgabe als Generalmajor Carsten Breuer.»

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von «neuen dramatischen Herausforderungen», der sich die neue Bundesregierung stellen müsse, um die Pandemie einzudämmen. Dafür wolle Scholz einen Krisenstab im Kanzleramt einsetzen. Der…

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rapper wegen Hassrede gegen Polizeibeamte

Der Berliner Rapper Ilhan44 ruft in seiner kürzlich erschienenen EP «Gaijin» (prod. AsadJohn) zu Hass und Gewalt gegen Polizeibeamte auf. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das bestätigte heute Stefan Petersen-Schümann, Sprecher…

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«Demokratischer Widerstand» mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» & «COMPACT» für Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg

Der «Demokratischer Widerstand» («DW») mobilisiert gemeinsam mit «PI-NEWS» und «COMPACT» für den heutigen Aufmarsch der «Freien Sachsen» in Freiberg. Anselm Lenz, mit Giorgio Agamben Herausgeber der Wochenzeitung «DW», ruft die…

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Chaotisches Corona-Management in Deutschland ist Armutszeugnis

Der Staat braucht das Vertrauen der Bevölkerung für die Bewältigung der Pandemie. Das Krisen-Management der Corona-Pandemie im Fakten-Check: 1. Schutz der vulnerablen Gruppen Die besonders gefährdeten Gruppen sind seit der…

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Ein Weihnachtsbaum fürs Kanzleramt

In diesem Jahr wird eine Tanne aus Thüringen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stehen. Larissa Schulz-Trieglaff von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die rund15 Meter…

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Merkel fordert dringende Corona-Klärungen in Bund-Länder-Runde

Bei der heutigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt wurde die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Video zugeschaltet. In ihrer Rede beteuerte Merkel die Dramatik der aktuellen Pandemie-Situation: «Die…

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Bundespräsident verleiht Deutschen Zukunftspreis an BioNTech-Forscher

Die Forscher des Mainzer Unternehmens BioNTech Uğur Şahin, Özlem Türeci, Christoph Huber und Katalin Karikó wurden heute Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem 25. Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet.  Den Preis…

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Kanzlerin Merkel ruft zum Impfen auf

«Wenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fürsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter viel ersparen.» Mit diesen ernsten und eindringlichen Worten…

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Wird Kanzleramtschef Helge Braun Bundesvorsitzender der CDU?

Der geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun wurde heute offiziell vom CDU-Kreisverband Gießen als Kandidate für den Bundesvorsitz nominiert. Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei….

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Staatsbesuch von Königin Margrethe II.

In Dänemark sitzt Königin Margrethe II. seit fast 50 Jahren auf dem Thron. Nun reist die Monarchin zum Staatsbesuch nach Berlin und München. Dänemarks Königin Margrethe II. (81) ist eines…

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Bundespräsident Steinmeier gratuliert Fußball-Idol Seeler zum 85. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte der Fußball-Legende Uwe Seeler zum 85. Geburtstag. Steinmeier schrieb: «Meine guten Wünsche gelten einer Sportler-Legende und einer einzigartigen Persönlichkeit des deutschen Fußballs» Steinmeier erinnert sich schwärmerisch…

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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Auswandererhaus in Bremerhaven

Heute traf die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Abschiedsbesuch in Bremerhaven ein. Dort wurde Merkel von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (beide SPD) vor dem Deutschen Auswandererhaus empfangen….

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Bundespräsident Steinmeier ehrt Medaillengewinner der Sommerspiele

Am kommenden Montag wird der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutschen Medaillengewinner der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio auszeichnen. Der Bundespräsident teilte heute mit, dass insgesamt 104 Sportler im…

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Merkel richtet sich an ungeimpften Fußballprofi Kimmich

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht fest, dass Berlin Fußballprofi Joshua Kimmich seine Haltung zur Corona-Impfung nochmal überdenken sollte: «Vielleicht macht sich Joshua Kimmich darüber ja auch noch Gedanken. Er ist…

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Rezension: «Freiheit in Gefahr» von Hans-Jürgen Papier

Den hohen Erwartungen, die man an das Buch eines Staatsrechtswissenschaftlers hegt, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland führend prägte, werden leider bitter enttäuscht. «Freiheit in Gefahr»…

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Informationsvorsprung für Axel Springer

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, begann seine Karriere in der Medienbranche als Musikkritiker des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wurde zu einem der mächtigsten Verleger diesseits…

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Steinmeier ermahnt zu entschlossenem Handeln gegen Antisemitismus

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte an die Holocaust-Opfer und rief dazu auf, Rassismus und Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Mehr als 1000 Juden mussten vor 80 Jahren in Berlin-Grunewald einen Deportationszug besteigen….

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Kunst für Demokratie im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einigen künstlerisch neu gestalteten Räumen die demokratische Rolle seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue betonen: «Um die Aussagekraft von Schloss Bellevue als Repräsentationsort der Demokratie noch…

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Bundespräsident Steinmeier will entschlossenen Klimaschutz

In Darmstadt mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises für ein schnelleres und entschlosseneres Handeln beim Klimaschutz: «Wir müssen jetzt handeln, wir müssen schneller und entschlossener handeln….

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Reiterstandbild der Bundeskanzlerin: Würdigung oder Ironie?

Heute Abend wurde in Etsdorf in der Oberpfalz ein Reiterstandbild unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel enthüllt. Die lebensgroße Skulptur ist 2,70 Meter hoch und besteht aus Leichtbeton. Hergestellt wurde sie…

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Die Wahrheit ist mir Verpflichtung

Querdenker sind gegen die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte erfolgreich auf die Straße gegangen. Querdenker haben zu Recht auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Und Querdenker wurden gehört. Durch die…

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«Multiples Versagen im Ahrtal auf allen Ebenen»

Die schweren Hochwasser, die das Tiefdruckgebiet Bernd Mitte Juli 2021 verursachte, kosteten mindesten 242 Menschen das Leben. Zahlreiche Vermisste könnten sich noch in den Trümmern befinden. Staatsanwaltschaft und Parlamente ermitteln…

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Steinmeier zurück im Flutgebiet

Nach der schweren Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15, reiste unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut ins Flutgebiet.  Neben der Altstadt von Ahrweiler und dem Weinort Mayschoß, besichtigte…

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«Wir quälen Kinder mit Maske»

Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), fordert am 04.10.2021 um 08:11 Uhr im Deutschlandfunk (DLF) Kinder auf, keine Maske mehr zu tragen. Auf die Frage von…

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Steinmeier gratuliert zum Tag der offenen Moschee

In einem schriftlichen Grußwort wendet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Engagierten in den Moscheegemeinden des Koordinationsrates der Muslime zum 25. Tag der offenen Moschee.  Steinmeier bedankt sich bei…

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Versagte SWR als vierte Gewalt nach der Flutkatastrophe?

Michael Lang, Korrespondent im SWR-Regionalbüro Bad Neuenahr-Ahrweiler, sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp über seine Interviews mit Flutopfern: „Gerade in den ersten Wochen war das so, daß wir mindestens 50 Prozent der O-Töne nicht genommen…

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Digitaler Notruf mit der nora-App

Nun soll endlich auch der Notruf transformiert und gewandelt werden. Bisher war es ausschließlich über einen Anruf oder ein Fax den Notruf 110 und 112 auszulösen. Mit der bundesweit einheitlichen nora-Notruf-App…

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«Fünf Millionen Flyer geklaut»: Straffreiheit für Künstler, die der AfD schaden?

Die Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» («ZPS») gründete eine Scheinfirma mit falschen Angaben, um der AfD Millionen Wahlkampf-Faltblätter (Flyer) zu «klauen». «Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer…

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Das ZDF und Nikolai Nerling

In einer Umfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2021 im „ZDF spezial“ mit Matthias Fornoff, Moderator des ZDF-„Politbarometers“, spricht Nikolai Nerling. ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn sagt dazu: „Bei der Umfrage wurden Bürgerinnen und Bürger auf der…

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BVDA verbreitet 140 Millionen Zeitungen mit Wahlberichterstattung

«Die gemeinsame Serie des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit CORRECTIV zu den großen Themen und Fragen zur Bundestagswahl ist erfolgreich gestartet. Bislang erschien ‹Wahl 2021› jede Woche in über 20…

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30 Millionen Euro Fluthilfe für Kultur

Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Millionen Euro wurde gestern das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und…

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Pandemiebekämpfung nach chinesischem Vorbild?

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.  Vor allem die Entwicklung in Afghanistan war Gesprächsthema.  Ebenfalls tauschten sich…

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Merkel und Laschet im Flutgebiet

Bereits am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz. Nach einem Rundgang sicherte die Kanzlerin den Betroffenen der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli…

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Bundeskanzlerin im Flutgebiet

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) begutachtete zusammen mit der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) auf einem Rundgang die Gemeinde Altenahr.  Altenahr wurde in der Flutnacht vom 14. auf den 15….

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«In der Stunde der Not sind wir ein starkes, ein solidarisches Land.»

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 verloren 180 Menschen ihr Leben. Tausende Menschen kauern auf den Trümmern ihrer Vergangenheit und blicken verzweifelt in…

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Ballweg schießt quer

Das «strategische Querdenken-Treffen» mit Peter Fitzek vom «Königreich Deutschland» am 15.11.2020 war für den Verfassungsschutz der Startschuss zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung. Das Treffen von Ballweg und Fitzek war ein Elfmeter…

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«Der, der überlebt, versorgt die Kinder.» Für die 196 Todesopfer der Flut kam jede Warnung zu spät

Nur drei von unzähligen Dramen, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereigneten: In Marienthal starb eine ganze Familie in ihrem Haus, in dem der Wasserpegel…

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Schänder der weißen Rosen ist DGB-Gewerkschaftsfunktionär

Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist…

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Allein im Land Berlin und auf Bundesebene gibt es über 200 infolge der COVID-19-Pandemie erlassene Gesetze und Verordnungen

Allein die Gesetzgeber und die Regierungen des Landes Berlin und des Bundes haben innert eines Jahres über 200 Gesetze, Verordnungen und weitere Normen erlassen, um COVID-19 zu bekämpfen. Ich wollte…

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Kündigung des Mietvertrags nach Intervention einer Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez…

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Interview mit Dresdner Demonstrant

Im Wortlaut Transkript (Auszug) des Videos mit dem Titel «‹ES REICHT!›-#Demo in #Dresden bleibt verboten! #EsReicht». In der Beschreibung des Videos heißt es: «Die Äußerungen der Gesprächspartner entsprechen nicht zwangsläufig…

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Vertritt die Ärztekammer die Interessen der Ärzteschaft oder der Politik?

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit 18 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Berliner Ärzte wegen Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Pandemie. Staatsanwaltschaft und Ärztekammer kooperieren bei den Ermittlungen. Einige…

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Wir Querdenker

Wir Querdenker: mit den “Reichsbürgern” und ähnlichen Clowns haben wir nichts zu tun, und wollen es auch nicht. Sonntag, 15. November 2020: Ein Treffen in Thüringen: Demokratisch gesinnte Frauen und…

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„Wir stehen auf“ emanzipiert sich von „Querdenken“

Montag, der 16. November 2020: Ehemalige Querdenkerinnen und Querdenker aus mehreren Städten Deutschlands trennten sich heute von „Querdenken“ und setzen ihr Engagement für Grundrechte in der Freiheits-Bewegung unter dem Motto „Wir…

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Strenge Auflagen gegen Querdenken-Demonstration in München

Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den…

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Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus schreibt uns:

Am heutigen Dienstag, dem 8. September beginnt für die bayerischen Schulen das Schuljahr 2020/21. Die Aufnahme der Beschulung in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter…

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Polizeigewalt gegen Querdenker

E-Mail an die Pressestelle der Polizei Berlin Gesendet am 2. Sept. 2020, 16:38 Uhr Betreff: Interview-Anfragen GZ 2384 zu Az. 05553 VS-nfD der Dienststelle A 28/0114 Sehr geehrter Herr Polizeihauptkommissar…

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«Unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte die Polizeibeamte im Schloss Bellevue empfangen, die das Parlamentsgebäude am Rande der gestrigen Demonstration der «Querdenker» vor dem Eindringen in das historische Reichstagsgebäude schützten. Drei Beamte…

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Polizei verbietet zwölf von 112 Demos, betroffen vom Verbot sind nur die Querdenken Demos

112 Demos finden am Wochenende in Berlin statt. Verboten davon sind zwölf. Das sind die zwölf Querdenken Demos, die das Land Berlin verbietet: 28.08.2020 und 29.08.2020 Große Querallee Kundgebung Querdenken…

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Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der…

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„Wir werden die Straße des 17. Juni nicht mehr räumen.“

Michael Ballweg, der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat, ruft Demo-Touristen aus der ganzen Welt dazu auf, Zelte nach Berlin mitzubringen im Rahmen der Anreise zur Großdemonstration am 29.08.2020. Aus Querdenkern werden Quercamper. Querdenken will…

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Bundesregierung über Anti-Corona Protestcamp vor Kanzleramt

Wie hält es die Kanzlerin mit ihren neuen Nachbarn? «Wir bitten um Verständnis, daß wir die konkreten Proteste am Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung hat Verständnis für die…

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Politische Prominenz bei Anti-Corona Protestcamps in Berlin

Die Camps ziehen politische Prominenz an. Zu den Promis unter den Campern gehörten zeitweise Reza Begi, der im April vom Amtsgericht Dresden wegen Leugnung des Holocaust verurteilt wurde und «Erik…

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Die Spree ist sein Badezimmer, Angie seine Nachbarin, die Revolution eine Wiese

Die neue Lust am Zelten. Protest in Zeiten von Corona. Campen ist die moderne Form des Demonstrierens. Ein Bericht aus dem Corona Protestcamp von Querdenken. «Mit Camping führen wir den demokratischen…

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Die Rückkehr der „17.000“ am 29.08. in Berlin

Michael Ballweg plant die nächste Querdenken-Demonstration in Berlin für den 29. August. Diesmal sollen Demonstranten aus ganz Europa kommen.Die Bewegung internationalisiert sich und vernetzt sich über Grenzen hinweg. Wer auf…

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Nach Teilnahme an Anti-Lockdown-Demo: Basketballspieler Joshiko Saibou fristlos gekündigt

Tja, so reagiert das Establishment. BonBas GmbH, die Gesellschaft der Basketballmannschaft „Telekom Baskets Bonn“ hat ihren Arbeitnehmer Joshiko Saibou fristlos gekündigt. Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH in Bonn, begründete…

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Demonstranten als Gefährder: «17.000» – eine Zahl wird zur Staatsräson

Polizisten widersprechen Polizeiführung Die Debatte um die Zahl der Teilnehmer des Aufzugs «Versammlung der Freiheit» ist nicht nur eine «Schlammschlacht» um «Fake News», sondern hat einen ernsten Hintergrund: es geht…

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Michael Ballweg ist der Rudi Dutschke 2020. Auch wenn die Linke und die Antifa das nicht wahrhaben wollen!

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Michael Ballwegs Bewegung unterstützt und den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten möchte oder ob sie diesen politischen Umbruch den anderen Kräften überlassen will. Die Linke…

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Woodstock 2.0 statt „Randale“ – Polizei besetzt Bühne der Anti-Lockdown Demonstration

1. August 2020: Demonstration gegen den Lockdown in Berlin:schien die Sonne, war der Himmel blau – oder hat es geschneit????? Was erzählt man uns und den Bürgern da draußen im…

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Am Lebensende im Stich gelassen

Adelheid von Stösser über »Pflegehaftbedingungen» und zum Recht auf Berührung und Privatsphäre in Heimen. Von Stösser kämpft für die Rechte Pflege- und Hilfsbedürftiger. Sie machte 1970 eine Ausbildung zur Krankenpflegerin…

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Es braucht die linke Kritik an den irrationalen staatlichen Zwangsmaßnahmen

Bei der Kritik der Maßnahmen agierte die Linke bislang zurückhaltender als die Rechte. Dabei braucht es gerade auch die Kritik von links, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im zivilen Diskurs…

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Geheimdienst über rechte Unterwanderung

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Inlands-Geheimdienst mit Sitz in Stuttgart, beantwortete meine Presse-Anfrage vom 23.06.2020 zur rechten Unterwanderung von Demonstrationen und zur Bildung von Querfront-Sturkturen wie folgt: Seit…

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Massendemonstration in Berlin – „gegen Merkel, gegen Corona, für unsere Freiheiten“

Heute, 30. Juni: To Whom the Bell Tolls: Halbjahresbilanz Corona – Merkel. Das Volk sammelte sich im Herzen von Berlin. “Wir sind das Volk” – und ich kann sagen: ich…

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Voelkel distanziert sich von Attila Hildmann

Von Anfang 2018 bis April 2020 war Voelkel als Dienstleister für die Attila Hildmann Empire GmbH tätig. Hierzu teilt die Voelkel Naturkostsäfte GmbH mit: „Seit vier Generationen steht das Unternehmen Voelkel…

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ZDF und DER SPIEGEL verharmlosen Nikolai Nerling

Während eines Presserundgangs mit den beiden Innenministern vom Land und vom Bund sowie mit dem Oberbürgermeister der Stadt am 22.06.2020 in Stuttgart hetzte der bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling alias «Der…

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Anzeige gegen Nerling wegen mutmaßlicher Beleidigung von Horst Seehofer

Nikolai Nerling alias «Der Volkslehrer» ist ein rechtsextremistischer Influencer in Berlin. Am 22.06.2020 filmte er einen Presserundgang durch die Innenstadt von Stuttgart u. a. mit Bundesminister des Innern Horst Seehofer….

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Pariser Verhältnisse am Neckar

«Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht», sagt Polizeihauptkommissarin Monika Ackermann, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart über die erheblichen Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Stuttgarter Innenstadt in der…

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Zentralorgan der «KDW» ruft: Raus zum «Demokratischen Sommer»!

Die Ausgabe N° 9 der Zeitung «Demokratischer Widerstand», die am Samstag erschien, heißt «Demokratischer Sommer». Die aktuelle Ausgabe des Zentralorgans der «KDW ist deutlich besser gelungen als die unmittelbar vorangegangenen…

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Anselm Lenz («KDW») und Michael Ballweg («Q711») kooperieren

Regionale Gruppen der Grundrechte-Bewegung beginnen, miteinander zu arbeiten. Den Anfang machen Berlin und Stuttgart. Verbindendes Element, Netzwerker, Ermöglicher und vor allem Mutiplikator: Ken Jebsen, der bereits in den vergangenen Wochen…

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„KDW“ bezeichnet Bündnis mit Rechten als „Unfall“

„Von Anfang an eindeutig und ohne jeden Zweifel: Gegen Nazis! Gegen üble Geschichtsrevisionisten! Das 20ste Jahrhundert ist abgeschlossen. Punkt. Ende. Basta. Servus. — Hallo Gegenwart!“ heißt es nun auf der…

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„Endlich ist Stuttgart weltberühmt!“

Die Krawallnacht auf Sonntag wirkt nach. 19 verletzte Polizeibeamte, 20 zerstörte Polizeiwagen, 26 geplünderte und ramponierte Geschäfte, 24 vorläufig festgenommene Personen. So lautet das vorläufige Fazit der Behörden. An den…

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«PARADE DE LA RÉSISTANCE» sah eher aus wie ein Trauerzug

Vielleicht lag es am schlechten Wetter, den niedrigen Temperaturen, dem immer wieder einsetzenden Regen, daß die «PARADE DE LA RÉSISTANCE», die am Samstag durch Berlin zog, eher wie ein Trauerzug…

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Rechtsruck, Corona, Querfront

«Rechtsruck, Corona, Querfront» lautete der Titel einer Podiumsdiskussion über linke Strategien gegen rechte Vorstöße, die am Donnerstag, dem 18.06.2020 um 20:00 Uhr als Online-Livestream durch die Internetseite «https://videostream.rdl.de» verbreitet und…

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Antifa enthüllt Querfront-Strukturen

Ich habe gerade ein interessantes Dokument gefunden, das die Antifa auf Twitter verbreitet mit den folgenden Worten: „Ne eklig braun gefärbte Querfrontsuppe schwappt am Samstag unter Aufruf von Nicht-Ohne-Uns &…

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2. «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» am 13.06.2020

Eine Versammlung am Brandenburger Tor, die sich als gutbürgerlich tarnte, war mitgeprägt von bekannten Rechtsradikalen und auch von zwei Holocaust-Leugnern, die wohlmöglich eine Querfront etablieren wollen und für das Erreichen…

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Hervorragend: Corona und die Demokratie – eine linke Kritik

Eine Buchempfehlung! Endlich ’mal was Intelligentes zu Corona. 190 Seiten. Packend geschrieben. Ein Abend reicht. Gestopft voll mit Fakten und klarem Denken. In dem Buch geht es auch um Viren,…

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1. «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» am 06.06.2020

Es gab am 06.06.2020 personelle Überschneidungen zwischen der «Großdemonstration Frieden, Freiheit und Wahrheit» auf der Straße des 17. Juni nahe der Siegessäule und der Versammlung von „Patriotic Opposition Europe Berlin“ auf…

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„Social is dancing statt social distancing“

Interview mit Adam Nümm, der am Sonntag unter dem Titel „Social is dancing statt social distancing“ seine dritte Tanzdemonstration veranstaltete. Tanzen ist eine politische Veranstaltung, denn in Zeiten von Lockdown…

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Die Versammlungslage in Berlin

Übersicht Einsatzleitung Zahl der Personen, die laut Polizeiangaben teilnahmen Zahl der Personen, die als mutmaßlich Rechte erkennbar waren Zahl der Polizisten im Einsatz Standorte der Bearbeitungsstraßen Zahl der Personen, die…

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Beirat Junge Digitale Wirtschaft macht Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise für Startups

Die Eindämmungsmaßnahmen haben zugeschlagen und haben massive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Prof. Dr. Tobias Kollmann, Vorstandsvorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft, berichtet von einer erheblichen Beschädigung der Wirtschaft und…

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Schiebung im Mauerpark

Für den 30.05. und 31.05.2020 kündigte die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. in Gründung (KDW)» erstmals die angemeldeten «Großversammlungen Demokratie im Mauerpark» an. Der Mauerpark ist eine öffentliche Parkanlage in…

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