Kategorie: Justiz

Ein Rechtsanwalt will von der Polizei Berlin «als Journalist» anerkannt werden

Rechtsanwalt Markus Haintz erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das seinen Eilantrag auf Anerkennung «als Journalist» als unzuläßig einstufte. Rechtsanwalt Haintz war Ende Oktober mit…

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Verfassungsgericht verwirft Anträge gegen Ausgangsbeschränkung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1…

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Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Rechtsstaat-Verständnis der Kanzlerin

Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, kritisiert das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, daß die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet…

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«Ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter» – die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat

«Vor der Schule schauts aus wie nach einem Amoklauf», sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai vor der Weimarer Schule…

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Richter unter Druck: Angriff auf richterliche Unabhängigkeit

Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von drei Richtern prüfen nicht mehr ausschließlich höhere richterliche Berufungsinstanzen, sondern die Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und München II. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigt, daß die Staatsanwaltschaften…

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«Querdenker» wollte Polizeibeamte erschießen

Ein Sachse, der während einer verbotenen «Querdenker»-Demo im März in Dresden drohte, Polizeibeamte zu erschießen, wurde dafür gerichtlich verurteilt. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den arbeitslosen Trockenbauer Carsten E. (55) aus…

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Ein umstrittener Journalist klagt gegen Google

Az. 27 O 351/20 Boris Reitschuster ./. Google Ireland Limited, vertr. d. d. GF Elizabeth M. Cunningham und Nicholas Leeder Widerspruchstermin am 11.03.2021 im Landgericht Berlin. Es gilt eine strenge…

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Strenge Auflagen gegen Querdenken-Demonstration in München

Eine für Samstag in München angemeldete Querdenken-89-Demonstration von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte heute einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den…

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Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte…

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Polizei Berlin versuchte vorläufigen Rechtsschutz der Bürger auszuhebeln

Wir haben Herrn Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Universitäts-Professor für Verfassungs- und Staatsrecht sowie Rechtsanwalt, gebeten, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche das Verbot des Querdenken Protestcamps für eine Verfassungsgebende Versammlung bestätigt,…

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#Querdenken Kundgebungen dürfen stattfinden

#Querdenken Kundgebungen dürfen stattfinden. So entschied gerade das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin #b2908

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Baden-Württemberg will Versammlungsfreiheit einschränken

Das Bundesland Baden-Württemberg will die Versammlungsfreiheit einschränken, nachdem es in der Landeshauptstadt Stuttgart zu Demonstrationen für die Grundrechte kam. Anders als etwa in Bayern oder Berlin ist bisher in der…

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