Der Bund kauft ab jetzt klimafreundlich

Im Bundeskabinett wurde eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima) verabschiedet. Diese soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten und gilt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für Beschaffungen des Bundes, wie heute bekannt wurde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich dazu: „Der Bund geht mit gutem Vorbild voran und kauft künftig klimafreundlich ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Es gilt künftig eine Negativliste.»

Damit sei der Einkauf von Einweggeschirr und Getränken in Einwegverpackungen für Bundesstellen künftig untersagt.  

Damit könne der Bund über dessen Beschaffungen «wesentlich dazu beitragen, innovative und klimafreundlichen Produkte und Technologien voranzutreiben.»

Altmaier bezog sich auf die Schätzung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), dass das jährliche Beschaffungsvolumen des Bundes bis zu 100 Millliarden Euro betragen würde. 

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) galt bereits seit 2008. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima) stellt eine um die Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes erweiterte Version dessen dar. 

Neben Erwägungen zur Energieeffizienz soll künftig im Beschaffungsprozess auch «eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus einzubeziehen» sein. Ebenso gelte eine «Negativliste für Dinge, die nicht mehr beschafft werden dürfen.»

Der Einkauf von Heizpilzen, Getränken in Einwegverpackungen und Einweggeschirr in Kantinen sowie bei Großveranstaltungen durch den Bund sei somit nicht mehr möglich. 

Das ambitionierte Interesse an Nachhaltigkeit ist wahrlich nicht hoch genug einzuschätzen. Es sei aber zu hoffen, dass andere Ziele und Interessen nicht außer Acht gelassen werden. 

In der Pandemie haben die Menschen oft auf das Nutzen von Porzellangeschirr und Metallbesteck in der Gastronomie verzichten müssen. Einweggeschirr und Becher waren eine Möglichkeit, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Außerdem gab es einen enormen Bedarf an Verpackungsmaterial und Einweggeschirr und Verpackungen im Gebiet der Flutkatastrophe, die sich Mitte Juni ereignet hatte. 

In Zeiten von Extremwetter-Ereignissen und Pandemien muss auch die Sicherstellung von Notrationen gewährleistet werden.

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