Die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität

Bild: Europäische Kommission https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/european-green-deal-communication_de.pdf

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele und die grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine gerechte, grüne und florierende Zukunft.

Mit dem «Grean Deal» zielt die Europäische Kommission darauf ab, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten gingen die Verpflichtung ein, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen. Alle Wirtschaftszweige der EU müssten sich darauf vorbereitet werden. 

Die Europäische Kommission macht Vorschläge, wie die EU ihre Klimaziele bis 2030 auf faire und kosteneffiziente Weise erreichen kann. Auch die Wettbewerbsfähigkeit solle erhalten bleiben.

Der Klimawandel sei nach der Europäische Kommission die entscheidende Herausforderung unserer Zeit. Darin bestünde aber auch eine Chance auf eine wirtschaftliche Transformation.

Der europäische Grüne Deal dient als konzeptuelle Grundlage eines solchen Wandels.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbarten hierzu, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. 

Dieses Ziel wird auch als «Fit For 55» bezeichnet. 

Dadurch würden sich neue Chancen für Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze eröffnen.

Die Europäische Kommission verspricht, dass der Wandel Chancen für alle Menschen bieten könne.

Ab 2026 soll der Straßenverkehr unter das Emissionshandelssystem fallen. Die Kosten der Umweltverschmutzung sollen dem Verbraucher angelastet werden. Es sollen dadurch Anreize für die Nutzung umweltfreundlicherer Kraftstoffe gegeben und für Reinvestitionen in saubere Technologien gefördert werden.

Die Europäische Kommission versteht sich als Vorreiter der dritten industriellen Revolution.

Durch den ökologische Wandel entstehen der europäischen Industrie großen Chance, indem Märkte für saubere Technologien und Produkte geschaffen werden.

Als wesentliche Etappen für dieses Vorhaben ermittelte die Europäische Kommission folgendes:

Dezember 2019: Kommission stellt europäischen Grünen Deal vor, der eine Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 vorsieht

März 2020: Kommission schlägt europäisches Klimagesetz vor, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in verbindliche Rechtsvorschriften aufzunehmen

September 2020: Kommission schlägt als neues EU-Ziel vor, die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern und dies in das europäische Klimagesetz aufzunehmen

Dezember 2020: Die europäischen Staats- und Regierungschefs billigen das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern

April 2021: Politische Einigung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über das europäische Klimagesetz

Juni 2021: Inkrafttreten des europäischen Klimagesetzes

Juli 2021: Kommission legt Vorschlagspaket zur Umgestaltung unserer Wirtschaft vor, um unsere Klimaziele für 2030 zu erreichen. Verhandlung und Annahme des Legislativpakets durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung unserer Klimaziele für 2030

2030: EU soll Emissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 verringern

2050: EU soll klimaneutral sein

Für die Europäische Kommission die Welt steht am Scheideweg. 

Wir sind die letzte Generation, die überhaupt noch rechtzeitig gegen den Klimawandel und den Verlust biologische Vielfalt vorgehen könne. 

Die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris, die der Gesundheit, dem Wohlergehen und dem Wohlstand aller dienen soll, steht und fällt nach der Europäischen Kommission in diesem Jahrzehnt.

Mit dem Vorschlagspaket «fit für 55» soll der notwendigen transformativen Wandel unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie herbeigeführt werden. 

Sicherlich scheint das Vorhaben sehr ambitioniert und die Ziele mögen edel sein. Doch welcher Zweck darf die Mittel heilen. Wenn von einem «Transformativem Wandel» der Wirtschaft und einer «Dritten Industriellen Revolution» bereitet mir der Grüne Deal und das Vorschlagspaket «fit für 55» große Bauchschmerzen. 

Wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben sollten, dann dass der gesellschaftliche Wandel, die Veränderungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ohne ein kollektives Bewusstwerden der Veränderung. Selbstbewusst und mündig muss der Mensch in der Lage sein, seine eigenen Bedürfnisse zu artikulieren und einzufordern. Wie können wir sicherstellen, dass Verschiebungen der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erneut auf den Rücken der  Schwachen und Wehrlosen ausgetragen wird? 

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