Digitale Identitäten: Deutsch-Finnische Zusammenarbeit vereinbart

Heute haben die Bundesregierung und die finnische Regierung eine gemeinsame Erklärung zur vertieften wirtschaftlichen Kooperation unterzeichnet. Inhalt der gemeinsamen Erklärung ist eine enge bilaterale Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines grenzüberschreitenden Ökosystems digitaler Identitäten auf der Grundlage der Prinzipien der Self-Sovereign Identity (SSI).

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär vertreten, Finnland durch die Ministerin für Lokale Verwaltung, Sirpa Paatero.

Die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Pilotprojekts wird in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen weitere Entwicklung des Rahmenwerks für digitale Identitäten der Europäischen Union (e-IDAS) befördern.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird ebenfalls ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, einen engen Austausch zu technischen, regulatorischen und operativen Fragestellungen im Bereich der digitalen Identität.

Aufbau und Skalierung eines dezentralen grenzüberschreitenden Identitäts-Ökosystems, das auf staatlich ausgestellten digitalen Identitätsnachweisen aufbaut, ist das Ziel und der gemeinsame Schwerpunkt. Dadurch soll eine selbstbestimmte und sichere Identifikationsmöglichkeit entwickelt werden. 

Dorothee Bär MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung kommentierte: «Ich freue mich, dass wir nach der Zeichnung zur Zusammenarbeit mit Spanien nun auch gemeinsam mit unseren finnischen Freunden im Bereich digitale Identitäten zusammenarbeiten.»

«Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig die Nachweise in dem digitalen Wallet ihres Smartphones, wie beispielsweise den Personalausweis oder den Führerschein, auch bei Reisen grenzüberschreitend benutzen können. Wir wollen bei diesem Projekt ganz Europa ins Boot holen, um das Potential der selbstverwalteten digitalen Identität, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf gemeinsamen europäischen Grundsätzen und Werten beruht, europaweit auszubauen. Die Schaffung eines sicheren digitalen Rahmenwerks ist ein wichtiger gemeinsamer Hebel der Mitgliedstaaten und der Europäische Union, um das Potenzial des europäischen Binnenmarkts in einer digitalen Welt zu nutzen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich immer mehr Länder unsere Vision einer nutzerzentrierten, dezentralen Identität zu eigen machen.»

Sirpa Paatero, die finnische Ministerin für Lokale Verwaltung ergänzte: «Finnland und Deutschland stehen bei der Entwicklung der europäischen digitalen Identität an vorderster Front. Es ist daher nur natürlich, dass wir zusammenarbeiten, um die Einführung von Lösungen zu fördern, die auf europäischen Werten basieren und die Sicherheit der Nutzerdaten in der gesamten Europäischen Union gewährleisten.»

Sicherlich gehen mit einer solchen europaweiten digitalen Identität viele Erleichterungen einher. Mich persönlich gruselt aber die Vorstellung einer digitalen Identität. Es besteht in der vollständigen Abgabe aller wichtigen Daten und Nachweise ein begründetes Risiko, dass Datenmissbrauch stattfinden kann. In einem ganz besonderen Maße wird der europäische Bürger in eine massive Abhängigkeit getrieben. Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, muss man dann zwangsläufig eine digitale Identität haben. Und was, wenn man das gar nicht möchte? 

Weitere Probleme sind in dem europaweitem Maßstab zu sehen. Soll dadurch der Nationalstaat Deutschland abgebaut werden und durch eine europäische digitale Identität ersetzt werden?

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