Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der Ministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt

In mehreren Städten in Sachsen haben gestern Abend erneut Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert. In Grimma zogen etwa 30 Menschen vor das Wohnhaus von Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Demonstranten trommelten, hielten brennende Fackeln in die Höhe und riefen Parolen gegen die Politik von Petra Köpping und ihrer Kabinettskollegen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans verurteilte dies auf Twitter scharf: «Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid. Petra hat die volle Unterstützung ihrer Partei und der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land. Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.»

Auch Alexander Dierks, Mitglied des Sächsischen Landtags und Generalsekretär der CDU Sachsen, stellte sich auf Twitter hinter Köpping: «Volle Solidarität mit Petra @Koepping ,vor deren Haus gestern #Corona-Leugner mit Fackeln aufmarschierten. Die Einschüchterungsversuche zeigen, wie gefährlich die Hetze von z.B. #FreieSachsen ist. Es braucht hartes Vorgehen gegen diese Rechtsextremisten,bevor Schlimmeres passiert.»

Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, fand ebenso klare Worte, die er in einem Tweet verbreitete: «Ungeheuerlicher Vorgang vor dem Wohnhaus von @Koepping⁩! Das ist kein Corona-Protest, das ist Bedrohung einer Demokratin durch staatsgefährdende sog. ‹Querdenker›. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen! Solidarität mit Petra ⁦@Koepping⁩.»

Für die zunehmende Militanz und Ignoranz gegenüber den Schutzregeln macht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die «Freien Sachsen» verantwortlich.

Die Partei «Freie Sachsen» veröffentlichte ein Video des Fackelaufmarschs vor Köppings Wohnhaus. Die Partei wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachse als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, die als »Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten von Corona-Protesten profitieren« wolle. Ob der Fackelmarsch maßgeblich von den «Freien Sachsen» organisiert wurde, wertet der Verfassungsschutz derzeit noch aus.

Vorsitzender der «Freien Sachsen» ist der von den Chemnitzer Krawallen 2018 bekannte Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion «PRO CHEMNITZ» des Stadtrates der Stadt Chemnitz. Die Fraktion hat fünf Mitglieder.

Kohlmanns Stellvertreter sind der Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen und Stefan Hartung, Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Hartung ist:

– nach eigenen Angaben «seit 2005 Mitglied in der NPD» https://archive.ph/J7N6z

– Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Erzgebirge der NPD https://archive.ph/JEPLu

– für die NPD Mitglied des Kreistages des Erzgebirgskreises

– für die NPD Mitglied des Ältestenrates des Stadtrates der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema

– Fraktionsvorsitzender der Fraktion NPD des Stadtrates der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema

– für die NPD Mitglied des Ortschaftsrates Bad Schlema

Über Hartung schreibt die «Süddeutsche Zeitung» in dem Bericht mit dem Titel «Rechtsextreme Spaziergänge» vom 29.11.2021 (Seite 7): «Er organisierte 2018 in Chemnitz asylfeindliche Demonstrationen, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam.»

Und in der «taz» vom 13.12.2021 (Seite 7) ist über Hartung zu lesen: «Der NPD-Kader organisierte schon im Winter 2013/14 sogenannte Lichtelläufe gegen die Flüchtlingsunterkunft im erzgebirgischen Schneeberg.»

Hartung stand im Oktober wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen einen Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Aue-Bad Schlema. Und im September wurde er vor dem Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er nach einer Demonstration der Bürgerbewegung «PRO CHEMNITZ» ein Video von einem Gespräch mit Polizeibeamten im Internet veröffentlichte.

Bereits für Montag (29. November) mobilisierten die «Freien Sachsen» gemeinsam mit «PI-NEWS», «COMPACT» und «Demokratischer Widerstand» zu einem Aufmarsch in Freiberg.

Die Polizei Sachsen meldete sich ebenfalls zu dem Fackel-Mob vor Köppings Haus auf Twitter zu Wort:

«In #Grimma wurden 30 Personen laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten festgestellt. Beim Eintreffen unserer Kräfte wollten sich die Personen entfernen. Es wurden 15 Fahrzeuge kontrolliert, 25 Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Bußgeldbescheide werden durch die kommunalen Bußgeldstellen bearbeitet und erstellt. Laut Bußgeldkatalog der #CornoSN-Schutz-Verordnung sind bei Teilnahme an einer Versammlung, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen als zulässig sind, 250 € fällig!»

In der Zeitschrift «Die Zeit», Regionalausgabe Nr. 51 «ZEIT im Osten» vom 09.12.2021, heißt es auf Seite 25 in dem Beitrag mit dem Titel «Kann man das nicht verhindern?» von Martin Nejezchleba über den Fackelmarsch am 3. Dezember vor dem Wohnhaus von Petra Köpping: «Die Polizei hat inzwischen 28 Personen ermittelt, die an dem Abend dabei waren. Rund ein Fünftel davon seien als Rechtsextremisten bekannt, heißt es aus dem Innenministerium.»

Auch zum Aufmarsch in Großzschocher äußerte sich die Polizei Sachsen auf Twitter:

«In #Großzschocher in #Leipzig fand ein unzulässiger Aufzug mit Teilnehmern im unteren zweistelligen Bereich statt. Diese wurde gestoppt und 23 Identitäten festgestellt, Verstöße gegen die #CoronaSN-Notfall-Verordnung angezeigt sowie Platzverweise erteilt.»

Im Zuge der COVID-19-Pandemie kündigte das von Köpping geleitete Sächsische Ministerium für Soziales die Verwahrung von sogenannten «Quarantäne-Verweigerern» in Psychiatrien an und bereitete die Zwangseinweisung in insgesamt vier psychiatrischen Anstalten vor. Der entsprechende Erlass wurde zwischenzeitlich von Ministerpräsident Michael Kretschmer unter Verweis auf «falsche Sorgen bei den Menschen» zurückgezogen.https://www.martinlejeune.de/zwangspsychiatrisierung-fuer-quarantaene-verstoesse/

Über ihr politisches Engagement schreibt Staatsministerin Köpping auf der Internetseite ihres Ressorts: «Mein Ministerium verstehe ich als Haus des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir setzen uns gemeinsam für ein friedliches, tolerantes, weltoffenes und soziales Gemeinwesen in allen uns zugeordneten Themenbereichen ein. Dazu gehören unter anderem die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren.

Weiterhin zählen die Belange von Menschen mit Behinderungen, der Verbraucher- und der Tierschutz dazu. Und ebenso sind die Belange von Hilfeempfängern nach den Sozialgesetzbüchern, die Förderung der Demokratie und die Integration von Zuwanderern in meinem Ministerium verortet. Die Themen- und Aufgabenfülle macht deutlich, dass das Sozialministerium ganz nah bei den Menschen in Sachsen ist. Und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich dafür einstehen, dass der Freistaat ein lebenswerter Ort für alle Menschen ist.»

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