Steckt UBER hinter der Initiative Mietwagen-Services?

Uns erreichte ein offener Brief der „Initiative Mietwagen-Services“ aus Hamburg. Im Impressum der Website der Initiative (wirfahren.de) findet sich die Adresse eines Business-Centers in Hamburg. Ein genauerer Blick auf die Namen des Unterzeichners und Vorsitzenden der Initiative Thomas Mohnke und den im Impressum zu findenden Monji Lachiheb lohnt sich.

Mietwagen? Also Sixt, Europcar und Co.? Nein. Die Umgangssprache und die amtlich korrekte Schreibweise differieren, was zu Verwirrungen führen kann. Die sogenannten „Leihwagen“ (Sixt, Europcar,…) heißen amtlich „Mietwagen für Selbstfahrer“ und die „Funkmietwagen mit Fahrer“ (Fahrer bedeutet hier Chauffeur), die per App wie UBER oder FREE NOW und in einigen Städten per Telefon bestellt werden können (auch bekannt als „Minicars“) heißen amtlich korrekt „Personenmietwagen“. Wer eine Lektüre des Personenbeförderungsgesetzes nicht scheut, erfährt die rechtlichen Grundlagen dieser Begriffsklauberei.

Wie auf dem Unternehmens-Informationsportal northdata.de nachzulesen ist, ist Monji Lachiheb nicht nur Geschäftsführer der „UBerlin GmbH“ mit Sitz in – wie sollte es auch anders sein – Berlin, sondern auch der „EuRide GmbH“ mit Sitz in Düsseldorf. Als Anschrift in Düsseldorf dient das Büro der „Urban Mobility GmbH“ mit Sitz in Stuttgart.

Die Urban Mobility GmbH gibt als Unternehmensgegenstand „Vermieten von Fahrzeugen“ an. Bei der EuRide GmbH und der „UBerlin GmbH“ ist der Unternehmensgegenstand „Die Durchführung von Personen- und Gütertransporten mit Fahrzeugen sowie der Handel mit Fahrzeugen, Fahrzeugersatzteilen und Elektronikbauteilen“. 

Eine Internetpräsenz aka Website besitzt nur die UBerlin GmbH. Auf der Website kann man Limousinen mit Fahrer für Flughafen-Transfers und andere Fahrten buchen.

Wer steckt also dahinter? UBER natürlich. Soll die Tatsache, dass natürlich auch FREE NOW, namentlich die „Intelligent Apps GmbH“ in Hamburg sitzt (allerdings mit richtigem Büro und keinem Briefkasten) von UBER ablenken? 

Thomas Mohnke, der Unterzeichner des offenen Briefes, ist Geschäftsführer, Prokurist oder ehemaliger Geschäftsführer nahezu aller, deutschlandweit vertretenen Firmen der Unternehmensgruppe ennoo Dienste GmbH. Welche Dienste werden angeboten? Chauffeurdienste, Laden von E-Scootern und das Tauschen von gesharten E-Bike-Akkus.

Was steht nun im Brief?

Zunächst wird angeführt, was die Mietwagenunternehmen alles Gutes für die Gesellschaft tun. Die Fahrer seien „systemrelevant“, die Branche konnte bisher „noch weitgehend“ auf Entlassungen verzichten. Hier wurde wohl die große Entlassungs-Aktion der rund 80 SiXT Ride-Fahrer unterschlagen. Ebenso gab es große Entlassungswellen bei UBER.

Durch bargeldloses Bezahlen, mit Masken ausgestattete Fahrer, Desinfektionsmittel für Chauffeure und Fahrgäste und durch Trennfolien zwischen Chauffeur und Fahrgastbereich/Rücksitz sei ein „höchster Sicherheits- und Gesundheits-Schutz“ gewährleistet. Hoffentlich sind die Masken für die Fahrgäste gedacht, denn in § 23, Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung steht: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Ausnahmen bestehen nur für Fahrer von Rettungsdiensten oder Krankentransporten.

Und – last but not least – sind die momentan kaum ausgelasteten Fahrer „regelmäßig für die Berliner Tafel e.V. [sic!] im Einsatz“ und „[liefern] gratis Lebensmittel an Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen sollen oder können“. Fassen wir zusammen: Fakt 1 ist schlicht falsch, Fakt 2 öffentlich bekannt und dass die Fahrer, wie in Fakt 3 geschildert, nun durch vermeintlich karitative Zwecke etwas für die Gesellschaft tun, statt im Auto am Betriebssitz zu sitzen und Däumchen zu drehen, ist löblich. Ob sich dieses Engagement auch bei einer möglichen Aussetzung der Rückkehrpflicht beibehalten wird, bleibt fraglich und diese Frage wird auch im Brief nicht beantwortet. Eine weitere Frage ist, an welchen Empfänger sich der offene Brief richtet.

Was sind die Forderungen von Thomas Mohnke?

Er fordert “Unterstützung“.

Zitat: „Damit die vielen kleinen und mittelständischen Mietwagenunternehmen und ihre über 40.000 professionellen Fahrerinnen und Fahrer auch weiterhin ein verlässlicher Partner für Deutschland sein können, benötigen wir Unterstützung. Nur gemeinsam können wir unsere Unternehmen vor der Pleite retten und die tausenden Mitarbeiter vor Arbeitslosigkeit schützen.“

Es ist unklar, was mit dem Wunsch, die „Förderung von Ersatz-Mobilität“ (für Klinik-Personal) „auf Mietwagen mit Chauffeuren [auszudehnen]“ gemeint ist. Medien berichteten über die ebenfalls schwierige Situation der Car-Sharing-Anbieter wie SiXT Share, We Share und den stationsgebundenden Anbietern, die bislang keine Unterstützung vom Staat erhielten. Eine diesbezügliche „Initiative der Bundesregierung“ ist der MOViNC-Redaktion nicht bekannt. Aber vielleicht weiß Herr Mohnke da mehr als wir. 

Verwunderlich ist allerdings, dass man erst das Angebot „Uber Med“ einführt und die Mietwagenunternehmen, die für Uber fahren, auf einmal den Staat implizit dazu auffordern, die Finanzierung dieses Angebotes zukünftig zu übernehmen. So viel zum Thema „freie Marktwirtschaft“ und „der Markt regelt das“.

Der Mehrwertsteuersatz von Mietwagen und Taxi-Unternehmen soll vorübergehend auf 7 Prozent gesenkt werden. Da bei der Mehrwertsteuer in der Dienstleistungsbranche normalerweise 19 Prozent anfallen, außer bei Stadtfahrten von Taxis (7 Prozent), wird nun eine Senkung der MWSt in diesem Bereich gefordert, um die „Mietwagen-Unternehmen in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen“ sowie „Betriebe und Arbeitsplätze [zu] retten“. Eine Forderung nach MWSt-Senkung stellen momentan viele Verbände der Dienstleistungs-Branche. Wäre diese Forderung zu „normalen Zeiten“ (ohne Covid-19) gestellt worden, hätten wohl einige Beobachter über eine „drohende Mövenpick-Steuer 2.0“ gespottet.

Die letzte Forderung des offenen Briefes ohne klaren Empfänger ist nahvollziehbar: Es wird mal wieder eine „zumindest temporäre“ Aussetzung der Rückkehrpflicht gefordert, die erwiesenermaßen „tausende Leerkilometer zu Lasten der Umwelt […] erzwingt“.

„Da sich sowieso keiner an die Rückkehrpflicht hält, kann man sie ja auch gleich abschaffen“, mag da so mancher denken. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert: Teilen Sie die Forderungen des offenen Briefes? Ist das Personen-Beförderungs-Gesetz noch zeitgemäß? Nutzen Sie statt dem ÖPNV verstärkt Angebote der „New Mobility“ und der „Sharing Ecnomy“? Wir sind auf Ihre Kommentare gespannt.

Author: Paul Rost
Verkehrspolitischer Korrespondent, Kontakt: paul@AnniUndMartin.de

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